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29|08|2013
Parole: Augen, Ohren, Mund zu - Balkongeflüster Juni 2013 (Ratssitzung 21-08-2013)
Oberbürgermeiser Wagner, der eigenmächtig ohne Ratsbeschluss Parkgebühren senkt und dafür als Held gefeiert wird, kann auch Feuerwehrheld, wenn Not am Mann ist!
Vorsicht: Vollkommen unausgewogen und völlig parteiisch!!!!!!!
ASo, die Sommerpause haben wir erfolgreich hinter uns gebracht. Und es füllen sich wieder die Reihen derer, die die Geschicke der Stadt beraten sollen und doch so oft schweigen.
Die Ratsvorsitzende, Frau Glaser, trägt modisch „großkariert“ und auch im weiteren Verlauf der Ratssitzung gibt sie sich nicht kleinkariert und unterbricht die Rednerinnen und Redner nur, wenn es gar nicht anders geht.
Gleich drei Themen werden heute in der aktuellen Stunde eingebracht. Natürlich nicht von Seiten der Mehrheitsgruppe (CDU/SPD), die hat nur äußerst selten Gesprächsbedarf.
Frank-Uwe Walpurgis (UWG) bemängelt die Situation der Reinigungskräfte am Neuen Gymnasium. Hier ist wohl längst noch nicht alles so, wie es sein sollte. Seine Fragen werden weitergeleitet an den Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS).
Als zweiten Punkt wird der Umgang des Oberbürgermeisters mit Beschlüssen des Rates diskutiert. Damit ist natürlich insbesondere die Verringerung der Parkgebühren für Wohnmobilisten am Fliegerdeich, aber auch die eigenmächtige Veränderung der Verkehrsführung in der Jadeallee gemeint.
Man muss sich mal den Ablauf dieser Geschichte in Erinnerung rufen:
Die Verwaltung selbst, an ihrer Spitze genau dieser Oberbürgermeister, schlägt dem Rat eine Anhebung der Parkgebühren vor. Dabei wird unterteilt nach verschiedenen Zonen, auch der Bereich Fliegerdeich ist eindeutig benannt. Der Rat beschließt diese Anhebung gegen die Stimmen der BASU, UWG und WBV und einiger Einzelstimmen.
Tenor:
wir müssen Geld in die leere Stadtkasse bekommen – und wer sich ein Auto leisten kann, wird auch die Parkgebühren bezahlen können.
Dann erscheint in der WZ ein Artikel über mehrere Wohnmobilisten, die sich zu Recht über die Anhebung um 200% beschweren – und prompt eilt der Held in Person von OB Wagner herbei, der mal eben so aus dem Urlaub den Beschluss ändert. Nicht nur die „Opposition“ ist empört, sondern anscheinend auch die SPD, wie ihr Kreisvorsitzender Volker Block der WZ erklärte. Nur in dieser Ratssitzung merkt man nichts davon, denn hier tun die Sozialdemokraten mal wieder das, worin sie sich gerne üben: in Schweigen.
Neben Helga Weinstock (BASU) bringt es Michael von den Berg (Grüne) am besten auf den Punkt: „Ich hätte von den Mitgliedern des Rates erwartet, dass sie gegen die Veränderung ihres Beschlusses protestieren. Wir erwarten vom OB einen anderen Umgangston und eine andere Informations-Politik. Dies ist keine Bitte mehr, sondern eine Forderung.“
Als dritten Punkt der aktuellen Stunde kritisiert Barbara Ober-Bloibaum (BASU) die Nicht-Übernahme von 2 Auszubildenden in der Stadtgärtnerei. Diese Jugendlichen haben dadurch, dass sie sich in der Jugend- und Auszubildendenvertretung engagieren, einen gerichtlich verbrieften Anspruch auf unbefristete Übernahme. Es gibt lediglich dann eine Ausnahmeregelung, wenn dem Arbeitgeber eine Übernahme nicht zugemutet werden kann. Die Stadt Wilhelmshaven beruft sich jetzt auf die Ausnahmeregelung und will vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, dass sie die beiden Jugendlichen, die mit Bestnoten ihre Ausbildung abgeschlossen haben, nicht weiter zu beschäftigen braucht. In einem Bereich, in dem bereits seit Jahren Arbeitsplätze unbesetzt sind, ein Skandal.
Dann geht es schnell voran in der Tagesordnung. Die NWO möchte ihr Betriebsgelände erweitern und auch Flüssiggas lagern können. Herr Veh (SPD) erklärt, dass es bisher keine Anlandungsmöglichkeiten für Flüssiggas in Deutschland gibt.
In Fedderwardergroden soll eine neue Altenwohnanlage gebaut werden und die Planung eines Bürgerwindparks bei Utwarfe wird auf den Weg gebracht. Alle diese Beschlüsse fallen einstimmig.
Der Eigenbetrieb des RNK legt seinen Jahresabschluss für 2011 vor. Mit ca. 1.000.000 Euro ist dieser Betriebsteil in die roten Zahlen gerutscht, die, wie bei allen Eigenbetrieben, von der Stadt Wilhelmshaven auszugleichen sind. Bei 5 Enthaltungen wird die Betriebsleiterin Frau Aulkemeier entlastet, nicht aber ihr Vorgänger, Herr Brost, der einen Teil des Jahresabschlusses 2011 zu vertreten hat.
Die „Technischen Betriebe Wilhelmshaven“, ein weiterer Eigenbetrieb, möchten ihren Wirtschaftsplan 2013 ändern, darum soll der Rat einen Nachtragswirtschaftsplan beschließen. Der größte Teil dieser Änderung betrifft die Schellingstraße, die im Rahmen der Zufahrt zum Neuen Gymnasium umgebaut werden soll. Die Fraktion der Grünen stellt einen Änderungsantrag. Weil sie diese Maßnahme ablehnt, möchte sie auch der Mittelvergabe dafür nicht zustimmen. Nach einigem Hin und Her wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Ergebnis: 13 Ja-Stimmen, der Rest Nein-Stimmen.
Logischerweise wird der Ursprungsantrag der Verwaltung dann auch bei 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Dieses Ergebnis sollte man sich besser merken, denn in der Schellingstraße wird eine Fahrradstraße entstehen. Hört sich ja prima an, wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Komplikationen oder Schlimmeren führen, denn diese „Fahrradstraße“ erlaubt den Autos mit 30km/h zu fahren und die Fahrräder werden von einem extra Fahrradweg direkt auf die Straße geleitet, dazu kommen noch die Parkbuchten für die Autofahrer. Ich möchte mir nicht vorstellen, zu welchem Gewusel es dort zu Unterrichtsbeginn kommt, zumal man laut Schulentwicklungsplan vor hat an diesem Standort außer dem Neuen Gymnasium und der Grundschule Mühlenweg auch noch die Schüler der Grundschule Kirchreihe und der Förderschulen anzusiedeln. Aber vielleicht kommt dann wieder die Stunde unseres OB, der mit einem Handstreich ändert, was er und die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD hier beschlossen haben.
Herr Kottek, als für die Stadtentwicklung zuständiger Dezernent, berichtet über den Verlauf des Projektes „Step Plus“, bei dem mit Bürgerbeteiligung die zukünftige Entwicklung der Stadt geplant werden soll. Am morgigen Donnerstag soll ein Zukunftstag stattfinden, bei dem die bisherigen Ergebnisse der Gruppen zusammengefasst werden.
Der Oberbürgermeister hat eine Rundtour bei den Wohnmobilparkplätzen Wilhelmshavens unternommen und dabei einige schöne Fotos gemacht, die er uns an dieser Stelle präsentiert. Dabei führt er gewissenhaft Datum, Zeit und Ort der Aufnahmen auf. Wir wissen zwar nicht, was das soll, außer er hat neuerdings einen Beratervertrag mit einem Wohnmobilhändler, aber es ist eine gewisse Auflockerung. Vielleicht könnten ja die Dezernenten und Ratsmitglieder reihum, mal alle ihre Lieblingsbilder von Wilhelmshaven zeigen, ich zumindest wäre gespannt auf die Prioritäten.
Oh, und in der Zeit der vom Rat beschlossenen Parkgebührenerhöhung für die Wohnmobile sind die Einnahmen übrigens um 500€ zurückgegangen, nach dem Befreiungsschlag des OB sind sie aber wieder um 300€ gestiegen, na, wenn das keine Rechtfertigung ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag eine Parkgebührenverordnung, die nicht nur die Höhe der Gebühren, sondern auch die Dauer des Parkens regelt. Ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der lieber nicht genannt werden möchte, da ihm das zu persönlich sei, beantragt sofort die Nichtbefassung, da dieser Antrag nicht in den Fachausschüssen beraten worden wäre. Klar, wäre auch ganz schlecht, wenn man sich hier über Gebühr mit einem Antrag herumschlagen würde, den nicht die CDU/SPD gestellt hat. So geht dieser Antrag in diverse Ausschüsse, bevor er dann eventuell in der nächsten Ratssitzung behandelt wird.
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat 3 Anfragen gestellt, die jetzt beantwortet werden.
Wie ist der Stand bei der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept?
Herr Stoffers erklärt, dass dem Rat am 20.11. ein Bericht darüber vorgelegt werden würde.
Wie ist der Sachstand bei der angekündigten Freilauffläche für Hunde?
Nach Ansicht Herrn Grauls steht diese Maßnahme nicht in Verbindung mit der Anhebung der Hundesteuer. Nanu, hörte sich in der Diskussion darüber aber durchaus nach einem Trostpflästerchen an. Die Stadt prüft und hat derweil schon mal Hundekotbeutelspender aufstellen lassen.
Für mich ist die letzte Anfrage die interessanteste von allen, da sie sich mit dem Verfahren bei der Auftragsvergabe befasst. Die neue Landesregierung möchte hier einige Änderungen einbringen, so dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mehr als bisher auf die Einhaltung von Mindestlöhnen, Tariftreue, Sozial- und Umweltstandards geachtet werden muss. Herr Kottek beantwortet die verschiedenen Punkte dieser Anfrage so schnell, dass ich nicht mitkomme. Werden wir halt das Protokoll abwarten müssen.
Dabei fällt mir ein, dass seit geraumer Zeit immer mal wieder von einer „Zentralen Vergabestelle“ bei der Stadt die Rede war, die man einrichten wolle. Da sollte doch auch noch mal jemand nachfragen – aber nicht mehr heute.
Der öffentliche Teil ist beendet und während wir Zuschauer in die laue Sommerluft hinaustreten, dürfen oder müssen die „Nicht-Öffentlichen“ noch ein wenig weiterberaten, oder aber weiter schweigen.
Bis zum September
Anette Kruse-Janßen
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